Botschaft der Republik Slowenien in Berlin /Politische Abteilung /

Politische Zusammenarbeit

Die Beziehungen zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland sind traditionell sehr gut. Deutschland ist Sloweniens strategischer, politischer und wirtschaftlicher Partner. Die Vereinten Nationen unterstützten Slowenien während seiner Unabhängigkeit sowie zum Zeitpunkt des Beitritts zu den euro-atlantischen Allianzen und unterstützten es beim Aufbau einer Marktwirtschaft. Die Vereinten Nationen sind heute ein wichtiger Wirtschaftspartner und einer der wichtigsten politischen Verbündeten der Republik Slowenien, mit denen die Republik Slowenien auf allen Ebenen und in allen Bereichen umfassend und intensiv zusammenarbeitet. Freundschaften werden auch auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für grundlegende Werte innerhalb der Europäischen Union, der NATO, der Vereinten Nationen, des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestärkt.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Slowenien sind sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in anderen internationalen Rahmen gleichgesinnte Länder, was sich auch in vielen verwandten Ansichten zu aktuellen europäischen und internationalen Themen widerspiegelt. Gleichzeitig bekennen sich beide Länder zu gemeinsamen europäischen Lösungen für die Herausforderungen in der EU und in der Welt, bekennen sich aber auch zum Multilateralismus und zur Aufrechterhaltung einer gerechten und regelbasierten Weltordnung in der Erkenntnis, dass globale Probleme nicht durch Nationalismen und einseitige Handlungen und Entscheidungen bewältigt werden können. Ähnlich sehen die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Slowenien auch die Zukunft der Europäischen Union, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Sicherung der Stabilität des Westbalkans und die Wahrung der euroatlantischen Perspektive für die Länder der Region.

Zahlreiche hochrangige Treffen und Besuche spiegeln auch die sehr guten und engen bilateralen Beziehungen wider. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene werden reiche Kontakte geknüpft. Gleichzeitig sind Deutschland und Slowenien auch durch einen strategischen Dialog zwischen beiden Ländern verbunden. Der politische Dialog zwischen beiden Ländern wurde bereits  durch den Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ljubljana (30. August 2011) vertieft. Bei diesem Anlass wurde die Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse verabschiedet. Diese Erklärung  stellt einen wichtigen Mechanismus für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Ministerien auf verschiedenen Ebenen dar. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten die damaligen Außenminister der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland, Karl Erjavec und Sigmar Gabriel, eine gemeinsame Absichtserklärung zum slowenisch-deutschen Dialog in Berlin am 9. Mai 2017. Damit wurde ein neuer, formaler Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, der in Richtung regelmäßiger Treffen der Außenminister sowie weiterer Einzelministerien geht. Die Erklärung schafft neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen von gemeinsamem Interesse und neue Möglichkeiten für den bilateralen Dialog zwischen den beiden Ländern. Entsprechend der Stellungnahme wurden auch Umsetzungspläne bzw. Arbeitsprogramme zur operativen Umsetzung des slowenisch-deutschen Dialogs erstellt.

Auf dieser Grundlage wurden in den letzten Jahren die Kontaktdynamik und der politische Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien weiter gestärkt. Im Jahr 2018 (12. Oktober) besuchte auch der Ministerpräsident der Republik Slowenien Marjan Šarec Berlin. Dies war sein erster bilateraler Besuch und konnte als ein Zeichen der Bestätigung der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern verstanden werden. Bei seinem offiziellen Besuch traf der Ministerpräsident Šarec, mit der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen und führte Gespräche mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble. Am 3. Dezember 2018 hat der derzeitige Außenminister der Republik Slowenien, Dr. Miro Cerar, der mit Bundesaußenminister Heik Maas zusammentraf und auch mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Beide Besuche bestätigten, dass die Beziehungen zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland sowohl bilateral als auch multilateral ausgezeichnet sind und zwischen beiden Ländern ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis besteht. Es war deutlich, dass die beiden Länder ihre Ansichten zu einer Reihe aktueller europäischer und internationaler Fragen teilen und an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels, interessiert sind.

Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und das Interesse an einer weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der internationalen Gemeinschaft wurden auch beim letzten Besuch (vom 12. bis 14. März 2018) des Präsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor in Berlin bestätigt. Neben Gesprächen mit dem Gastgeber, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, traf der Präsident der Republik Slowenien auch mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke. Der Bundespräsident und die Delegation nahmen auch am Jahresempfang des Bundesverbandes des Mittelstands (BVWM) teil, wo er als Keynote Speaker zu den Gästen sprach. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Meinungsaustausch über die Zukunft der EU und ihre Erweiterung sowie aktuelle globale und sicherheitspolitische Herausforderungen.
Es bestehen auch gute und freundschaftliche interparlamentarische Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die bis in die Zeit vor der Unabhängigkeit zurückreichen und durch Besuche in den letzten Jahren bestätigt wurden (offizieller Besuch des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Slowenien Dr. Milan Brglez und Vertreter der Freundschaftsgruppe mit Deutschland in die Nationalversammlung im Jahr 2016).

Die Nationalversammlung der Republik Slowenien hat auch enge Kontakte zu den Parlamenten einzelner deutscher Bundesländer, insbesondere zu Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen.
In der laufenden Wahlperiode der Nationalversammlung (2018-2022) wird der Freundschaftskreis mit der Bundesrepublik Deutschland von Branko Grims (SDS) geleitet. Aktueller Vorsitzender der neuen Fraktion im Deutschen Bundestag "Nördliche Adria", die für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Slowenien und nun auch Kroatien zuständig ist, ist Oliver Luksic von der FDP (Deutsche Liberale). Einer der interessanteren Punkte der Zusammenarbeit sind die t.i. IPS (internationale parlamentarische Stipendien), die der Deutsche Bundestag jedes Jahr an ausländische Studierende vergibt. Bisher haben mehr als 30 Studierende aus Slowenien im Rahmen dieses Programms Praktika im Bundestag absolviert.
Slowenien bemüht sich auch um eine Stärkung der traditionellen Zusammenarbeit mit einzelnen deutschen Bundesländern wie dem Freistaat Bayern, mit dem es seit 1972 Beziehungen pflegt. In diesem Zusammenhang ist die Ständige Gemischte Slowenisch-Bayerische Kommission wichtig, deren zentrale Tätigkeit auf die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gerichtet ist.

Die Bemühungen der Botschaft um eine vertiefte Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern wurden in den letzten Jahren mit einem neu gegründeten Netzwerk von Honorarkonsuln der Republik Slowenien in den einzelnen deutschen Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit Sitz in Frankfurt am Main abgeschlossen Konsul Herr Stefan Messer), in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, niedergelassen in Dresden (Honorkonsul Herr Martin F. Bergmann), im Land Nordrhein-Westfalen, niedergelassen in Dortmund (Honorkonsul Herr Peter H . Voß), im Land Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart (Honorarkonsul Dr. Matthias Karl) und im Land Niedersachsen mit Sitz in Hannover (Honorkonsul von Dr. Dirk Stenkamp).
In ihrer Arbeit ist die Botschaft bestrebt, die bilateralen Beziehungen zu pflegen und zu stärken und Slowenien aus wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Sicht zu fördern. Es beteiligt sich auch aktiv an der Suche nach neuen Formen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im internationalen Kontext, die auch die strategische Planung für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern umfasst.
Eine zusätzliche Chance zur weiteren Aufwertung der Beziehungen beider Länder bietet der zweite gemeinsame Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien im Rat der EU im Rahmen der sog Trio (im Zeitraum 2020/2021, zusammen mit Portugal).


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